Freiwillige Leistungen und Gute Arbeit
von Ute Neumann und Peter Scherrer
Am kommenden Montag ruft die Schweriner Musik- und Kunstschule Ataraxia zu einer Demonstration auf. Worum geht es? Will Ataraxia ihr aktuelles Angebot aufrechterhalten, muss die Schule Mehrkosten in Höhe von 170.000 Euro bewältigen. Diese zusätzlichen Ausgaben entstanden, weil die Musikschule bereits Ende 2024 die Lehrer*innen, die auf Honorarbasis arbeiteten, in eine Festanstellung übernahm. Die Musikschule hat mit dem Schritt das sogenannte Herrenberg-Urteil vom 28. Juni 2022 umgesetzt. Dieser Richterspruch verpflichtet Musikschulen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest anzustellen und somit die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die Stadt Schwerin hatte bereits 100.000 Euro zur Kostendeckung aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion im Haushaltsentwurf. Das Innenministerium wies den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt zurück. Im aktuellen Haushalt müsse deutlich mehr Geld als die geplanten 500 000 Euro erwirtschaftet werden, denn sonst läge das Defizit für das kommende Jahr bei fünf Millionen. Bei den Einsparungen sind insbesondere sogenannte freiwillige Leistungen – wie eben die Zahlungen an Ataraxia – betroffen. Laut Ataraxia finden aktuell Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern statt, um eine Unterstützung des Landes zur Deckung der weiteren 70 000 Euro einzuwerben.
Silvio Horn, der Dezernent für Finanzen, Bürgerservice, Ordnung und Kultur, betonte in seiner Begrüßungsrede beim Tag der offenen Tür im Schweriner Konservatorium die Bedeutung der kulturellen Bildung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Die „finanziellen Herausforderungen” gelte es zu meistern, und er gab sich hoffnungsvoll hinsichtlich der Suche nach einer Lösung.
Hier zum O-Ton Silvo Horn:
Steuererhöhungen wären ein Weg zum Haushaltsausgleich. Doch dafür gibt es keine Mehrheit in der Stadtvertretung. „Die SPD-Stadtfraktion hat einen Mehrbedarf von 100.000 Euro im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt und dieser Antrag wurde auch beschlossen. Schweren Herzens haben wir auch die Vorschläge der Verwaltung zu den Steuererhöhungen mitgetragen, damit die Schweriner Angebotsstrukturen erhalten bleiben können. Jetzt müssen sich die Fraktionen bewegen, die dafür gesorgt haben, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das sind konkret die AfD, die CDU, die Linken und die Grünen”, fordert Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung.
Die Musik- und Kunstschule ruft am Montag zur Demonstration auf, da im Rathaus am Markt gleichzeitig die Stadtvertretung tagt. Geplant ist, dass sich die Jugend-Brassband „PotzBlech” lautstark an dem Protest beteiligt. Wenn das Geld nicht bewilligt wird, muss Ataraxia nach eigenen Angaben Projekte, Konzerte und Wettbewerbe streichen. Zusätzlich sei die Schule gezwungen, die Beiträge um 15–20 Prozent zu erhöhen. In einer deutlich segregierten Stadt, in der gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und Bildung ein Dauerthema ist, sei das fatal, meint Hans Jacob, stellv. Leiter der Ataraxia Musik- und Kunstschule und Leiter der Jugendbrassband „Potzblech”. Was sich Hans Jacob von der Demo verspricht?
Hier klicken: O-Ton Hans Jacob
An der Musik- und Kunstschule ATARAXIA Schwerin e. V. in freier Trägerschaft unterrichten mehr als 50 Lehrkräfte in den Sparten Musik, Kunst, Tanz und Schauspiel über 1.300 Schüler.
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